Jahresabschlussrede im Tuttlinger Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Jahresende bleibt die Tradition zurückzublicken auf ein, man könnte fast meinen, viel zu schnell vergangenes Jahr.
Bei der Vorbereitung für diese Worte wurde mir vergegenwärtig, was wir 2011 alles gemeinsam angegangen, auf den Weg oder bereits auch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben.
Nach einem Jahr der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Hiobsbotschaften konnten wir in den zurückliegenden Monaten die ersten Verbesserungen spüren, was die neuesten Daten verdeutlichen. Komme darauf aber später nochmals zurück.
Lassen Sie mich aber zunächst einige Highlights aufzeigen, die 2011 wohl in die Stadtgeschichte eingehen.
Ein wohl großes Ereignis war die Verkehrsfreigabe des Kreuzstrassentunnels. 950m Tunnel in Tuttlingen, wer hätte da vor Jahren in seinen kühnsten Träumen daran gedacht.
Aber auch weitere Einweihungen standen an: Eröffnung der Rußbergstrasse und Neugestaltung der Wilhelmstrasse. Letztere sicherlich ein Anfang zur Attraktivität der Tuttlinger Innenstadt.
Auch weitere Projekte wurden begonnen:
Spatenstich Hotel – Kleiner Vermerk am Rande: ENDLICH !
Richtfest Ärztehaus – ein lang ersehntes Projekt wird umgesetzt.
Birk- und Unionareal werden wohl zur Realität. Ein Schritt, die Tuttlinger Meile umzusetzen. Wollen wir mal sehen: Nord/Süd oder Ost/West. Kommt wohl darauf auch an, ob es für das noch leerstehende Hertiegebäude eine Zukunft gibt. Viele sind dran –
viele versuchen das Beste – viele Optionen sind also offen !
Aber auch im schulischen Bereich gibt es Veränderungen:
Die Hermann-Hesse-Realschule soll erweitert werden, die Schillerschule erhält eine Mensa. Bei der Schillerschule konnten wir die Einweihung bereits feiern. Im Februar die Übergabe der sanierten IKG-Sporthalle …
Kindergarten Kernstadt: Ein neues Konzept: Umsetzung durch die Tuttlinger Wohnbau. Eine Art der Finanzierung. Die sicherlich nicht einzigartig bleiben sollte.
Großbaustelle Aesculap-Platz und Bahnhofsvorplatz. Ein weitere Tunnel entsteht.
Klimaschutzkonzept,
Energieprogramm,
Entwicklungskonzept alter Friedhof
Standortplanung Moschee
Frank Stella in der Galerie in Tuttlingen
Sozialpreis an den Kinderschutzbund,
Kulturpreis an Günter Hermann
Sportpreis an Adolf Gerach
Wiederbesetzung des Wirtschaftsförderers
Darüber hinaus gab es viele Veranstaltungen durch das Ehrenamt organisiert, die über die Stadtgrenzen hinweg große Beachtung fanden.
Und und und – ich könnte noch viele Maßnahmen aus den mehr als 220 erstellten und uns vorgelegten Vorlagen aufführen, aber dies würde wohl den Rahmen sprengen.
3 besondere Termine möchte ich aber noch erwähnen.
Gemeinderat 28.02.2011 Aufstellung eines Masterplans. Tuttlingen 2025! Zunächst ein Fremdwort – dann aber ein Wort welches uns fast in jeder Sitzung verfolgt.
Sind wir gespannt. Alle bisherigen Planungen, Gutachten, Vorhaben und Wünsche sollen nun einfließen.
2012 werden wir das Resultat sehen. Dann aber heißt es dies umzusetzen. Und dann stehen wir vor der spannenden Frage: WIE ?
Fest steht, dass wir erstmals in Tuttlingen Bürger bei Planungen mit eingebunden haben- ja jeder konnte seinen Teil dazu beitragen. Wie steht es doch im Propheten Jeremia: suchet der Stadt bestes !!
Gemeinderat 14.11.2011: die erleichternde Meldung, dass sich die finanzielle Situation der Stadt deutlich verbessert. Dank ist hier der Verwaltung mit Ihnen Herr Oberbürgermeister als Spitze, den Damen und Herren des Gemeinerates, der Industrie und allen Gewerbetreibenden – die bis Ende des Jahres voraussichtlich rund 6,5 Mio mehr an die Stadt überweisen als eingeplant war – auszusprechen. Jeder einzelne Bürger hat aber auch dazu beigetragen. sei es in Form von Gebühren, Steuern, Eintrittspreisen oder aber auch nur für das Verständnis, etwas bei seinen persönlichen Ansprüchen zurückzuschrauben. Wir sind lange noch nicht über dem Berg, aber Licht am Ende des Tunnels ..nach 2 Tunnel in Tuttlingen kann man wohl diesen Vergleich bringen … . . ist zu sehen.
Und dann der 06.November 2011.
Die Wahl des Oberbürgermeister !
Auch wenn die Fraktionen unterschiedliche Kandidaten
unterstützt haben, so müssen wir nun wieder gemeinsam die Aufgaben der Stadt angehen. Wir hatten in all den Jahren ein offenes, faires, harmonisches und konstruktives Miteinander und dies gilt es aufrecht zu erhalten. Wir können nun ab dem 06.November gemeinsam an dem Begonnenen weiter arbeiten und den Erfolgskurs der letzten Jahre fortsetzen. Ich bin zuversichtlich, ja sicher, dass es mit den bisherigen, bewährten Akteuren auch zu realisieren ist. Ganz zum Wohle unserer Stadt. Denn wenn’s ihr (der Stadt) wohl geht, so geht’s auch euch wohl… um nochmals Jeremia zu zitieren.
Lassen Sie mich jetzt aber zum Schluss kommen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen aller Fraktionen wünsche ich Ihnen und Ihrer lieben Familie, allen Mitarbeitern und deren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr vor allem Gesundheit, Zufriedenheit, Gottes Segen, innere Gelassenheit, Tatkraft und Weitblick für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben.
Roland Henke
FW-Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler – Forum 2011
„Energiewende – Möglichkeiten im Bereich Heizung“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die Freien Wähler Tuttlingen und die Energieagenturen Tuttlingen und Ravensburg am Donnerstag, 22. September in den Hochschulcampus Tuttlingen der Hochschule Furtwangen eingeladen haben.
Diplom-Ingenieur Michael Maucher von der Energieagentur Ravensburg sprach über die vielfältigen Einsparmöglichkeiten im privaten Haushalt. Mit ein paar Tricks können die Energiekosten in den eigenen vier Wänden deutlich gesenkt werden. Joachim Bühner stellte an dem Abend die Beratungs- und Serviceleistungen der Tuttlinger Energieagentur vor. Im Anschluss an die Vorträge bestand die Möglichkeit zur Diskussion.
Freie Wähler aus Sigmaringen besuchen Stadt Tuttlingen
Haus der Schüler beeindruckt die Gäste
Tuttlingen. Einen informativen Nachmittag erlebte die Sigmaringer Fraktion der Freien Wähler bei einem Treffen mit den Tuttlinger Fraktionskollegen. Erster Besichtigungspunkt war das „Haus der Schüler“, ein Gemeinschaftswerk für die Gymnasien Immanuel-Kant-Gymnasium (IKG) und Otto-Hahn-Gymnasium (OHG).
Oberbürgermeister Michael Beck erklärt den interessierten Sigmaringern die Infrastruktur des Gebäudes. Es unterstützt die Ganztagesbetreuung der Schüler und steht als architektonische Verbindung genau zwischen den beiden Schulgebäuden. In dem Gebäude befindet sich unter anderem ein Multifunktionsraum, der zum Beispiel für Theaterproben genutzt wird. Außerdem gibt es einen PC-Raum, in dem gleichzeitig 30 bis 50 Schüler Platz finden. Die Computerausstattung wurde unter anderem von der Aesculap AG gesponsert.
Außerdem gibt es in dem Haus ein Clubraum mit Tischkickern und Billard, ein Lernraum und eine Werkbank, auf der gerade das Römerbad in Wurmlingen in Miniaturform nachgebaut wird. Claudia Matheis-Fodor, Leiterin des Hauses, erklärte, dass sich dieses Gebäude über eine sehr große Beliebtheit erfreut. Inzwischen nutze auch die benachbarte Fritz-Erler-Schule dieses Gebäude für eigene Projektarbeiten.
Mehrgenerationenhaus hat viel zu bieten
Im Anschluss ging es weiter in den Donaupark der Stadt. Besonders beeindruckt zeigten sich die Gäste von der Skateranlage. Danach ging es ins „Haus der Familie“ und ins Caritas-Diakonie-Zentrum. Mitarbeiterin Ulrike Irion hob die vielen Beratungsangebote in dem ökumenischen Haus hervor. Es ist eines von deutschlandweit 500 Häusern seiner Art und wartet als Mehrgenerationenhaus mit Beratungsangeboten für schwangere Frauen auf. Es bietet Kinderbetreuung an, und derzeit läuft auch ein Ü-50-Bewerberprojekt für berufliche Widereinstiegskandidaten.
Das Haus steht den Bürgern aus dem Kreis Tuttlingen bei Probleme und Anliegen zur Verfügung. Ebenso gibt es in diesem Haus auch die Möglichkeit, Kaffee und Kuchen zu genießen. Beim Fassanstich auf den Tuttlinger Honbergsommer ließen die Parteifreunde den Tag ausklingen.
Freie Wähler schaffen “open campus”
Mitglieder aus Stadtratsfraktion und Vorstand der Freien Wähler Tuttlingen haben rund 100 Meter Zaun zwischen dem Immanuel-Kant- und dem Otto-Hahn-Gymnasium abgebaut. OB Michael Beck, der den Arbeitern persönlich ein Vesper vorbeibrachte, gratulierte zu dem beispielhaften bürgerschaftlichen Engagement. „Der Zaun hatte ursprünglich den Sportplatz umgeben, war aber mittlerweile zum Teil beschädigte und störte“, berichtete IKG-Schulleiterin Christiane Sturm. Die finanziellen Mittel zum Abbau fehlten jedoch. „Deshalb sind wir sehr froh, dass die Freien Wähler ihre tatkräftige Unterstützung angeboten haben.“
Einen ganzen Tag lang bauten die Helfer nicht nur den fest einbetonierten Zaun ab und beseitigten Draht und Metallteile. Sie bauten zudem zwei neue Fangzäune auf, die von den Freien Wählern auch finanziert wurden. „Die Stadt hat sich außerdem bereiterklärt, zwei neue Fußballtore aufzubauen“, freut sich Sturm über die gelungene Verbesserung und den „open campus“ zwischen den beiden Gymnasien und dem neuen Haus der Schüler.
Mitgliederversammlung 2011
Anlässlich der Mitgliederversammlung der Freien Wähler von Tuttlingen ging der Vorsitzender Roland Henke auf die Aktivitäten im zurückliegenden Jahr ein. Neben verschiedener Gremienarbeit besuchten die Freien Wähler die Schrotenschule sowie das Immanuel-Kant-Gymnasium. Ebenso fanden Informationsgespräche mit
Freien Wählern in Sigmaringen und Ravensburg statt. Annette Marquardt nahm den Kassenbericht vor und danke dabei all den Spendern, die die Freien Wähler finanziell unterstützen. Dies ist äußerst wichtig, da sich die Freien Wähler als Nichtpartei ausschließlich über Spenden finanzieren müssen.
Auf die Arbeit im Gemeinderat gingen die anwesenden Stadträte Martina Heinz, Herbert Tiny und Roland Henke ein und stellten sich den Fragen der anwesenden Mitgliedern. Waltraud Lange informierte über den Integrationsausschuss. Daniel Häßler aus dem Ortschaftsrat Möhringen. In der anschl. Diskussion wurde das Jahresprogramm 2011 festgelegt. So werden sich die Freien am kommenden Samstag unter der Leitung von Ulrich Storz und Herbert Tiny beim IKG und OHG treffen, um den Wunsch der Schule zu erfüllen. Die Schulleiterin Christiane Sturm erwähnte anlässlich des FW-Besuchs, dass der Zaun zwischen den Schulen dem Open-Campus entgegenstehe. Die Freien Wähler erklärten sich sofort bereit – nach Absprache mit der Stadtverwaltung – die Demontage und teilweise Veränderung in Eigenleistung vorzunehmen. Bei run & fun wird ein Verpflegungsstand an der Marathon-Strecke wieder bestückt. Michael Schaaf informierte über den diesjährigen Ablauf. Im Juli werden die Freien Wähler aus Sigmaringen zu einem Gegenbesuch nach Tuttlingen kommen und das Haus der Schüler sowie das Haus der Familie besichtigen. Im September 2011 wird das Freie-Wähler-Forum 2011 zum Thema Energie unter der Leitung von Dr. Gunther Storz und Michael Wolf stattfinden. Im Dezember besuchen die Freien Wähler den Landtag von Baden-Württemberg.
Freie Wähler besuchen die Schrotenschule
Zu einem Informationsgespräch über die Einrichtung der Hector II-Kinderakademie
besuchte die Fraktion der Freien Wähler die Schrotenschule in Tuttlingen. Schulleiterin Ute Scharre-Grüninger hat im September 2010 mit den ersten Kursen begonnen, zunächst zusammen mit der Schildrainschule, im zweiten Halbjahr mit der Nendinger Grundschule und der Grundschule im Holderstöckle. Wilhelmschule, Karlschule und GS Möhringen sollen im Herbst 2011 folgen. Mittelfristig werden auch die Kinder ab 4 Jahren aus den Kindergärten dazukommen.
Derzeit geht man von einer Teilnehmerzahl von etwas 10% der Schülerinnen und Schüler pro Schule aus. Das Kursangebot umfasst viele unterschiedliche Themengebiete, darunter schwerpunktmäßig Kurse aus dem naturwissenschaftlichen Bereich.
Die Einrichtung eines Akademie-Zimmers wurde dadurch notwendig, spezielle Arbeitsmittel, Bücher, Forscher – Kisten gehören dazu genauso wie neue Arbeitsmöbel und Computer.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Angebots ist die Kooperation mit der heimischen Industrie.
Es wäre wünschenswert, wenn eine Vielzahl von Unternehmen dieses Projekt unterstützen, in dem sie vor Ort in ihren Betrieben Lehrgänge anbieten. Die Freien Wähler sagten Frau Scharre-Grüninger Unterstützung zu, sie bei der Suche und Vermittlung zu unterstützen..
Beim Rundgang durch die Schule diskutierten die Stadträte die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen und besichtigten den Ganztagesbereich, der im Jahre 2009 seiner Bestimmung übergeben werden konnte. Bereits seit 2006 arbeitet die Schrotenschule im Offenen Ganztagsbetrieb und die Stadt trug dem steigenden Raumbedarf Rechnung.
Verabschiedung Haushalt 2011: Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf zeigt nun auf, was wir in langen Haushaltskonsolidierungssitzungen teilweise leidenschaftlich diskutiert und durchleuchtet haben. Es war nicht immer ein leichter Schritt, Vorhaben, die eigentlich kurz vor der Inangriffnahme standen, zu streichen.
Getreu unserer Aussage aus 2009 : „wir werden um Einschnitte, auch schmerzhafte nicht herumkommen“ haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien und Vereinigungen
an einem Strang gezogen, Federn gelassen und einen guten, vertretbaren Konsens erarbeitet.
Der Haushalt 2011 ist somit total abgespeckt, nur das Notwendigste wird in Angriff genommen, bereits zugesagte und auch notwendige Maßnahmen müssen notgedrungen verschoben werden.
Trotzdem werden wir 2011 noch Folgemaßnahmen von über € 10 Mio und Neuinvestitionen von € 2 Mio anpacken. Von Stillstand also keine Spur. Wer von Stillstand oder Rückschritt spricht, hat Unrecht.
Der größte Brocken an Investitionen ist sicherlich das Projekt: Nordstadt. Wir schaffen neues
Bauland für die Sicherung Bauwilliger vor Ort. Trotzdem muss auch die Möglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraumes in der Tuttlinger Innenstadt weiter nachhaltig angegangen werden.
Aber auch Bauland für die expandierende Unternehmen gilt es zu schaffen, damit sie weiterhin den Standort Tuttlingen aufrecht erhalten. Dazu gehört für die Freien Wähler
Baulandschaffung nicht nur in der Kernstadt, sondern auch Ausweisung von neuen Flächen in allen unseren Ortsteilen.
Nur durch Festigung dieser Standortvorteile für Familien und Unternehmen können wir unsere geschaffene Infrastruktur (Bäder, Stadthalle, Musikschulen, Jugendkunstschule – um nur einige Einrichtungen zu nennen) auch in Zukunft aufrecht erhalten und finanzieren.
Trotzdem gilt es auch weiterhin die Ergebnisse der Bäder; der Stadtwerke aber auch der Eigenbetriebe Tuttlinger Hallen im Auge zu behalten. Wie lange dürfen wir als Gesellschafter noch Gewinnausschüttungen fordern – oder wie lange können wir noch Abmangel finanzieren ?
Im Laufe der letzten Monate konnten wir eine leichte Verbesserung unserer städtischen
Finanzen spüren. Die negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von über minus
€ 2,7 Mio aus dem ersten Haushaltsentwurf ist auf immerhin noch minus € 850.000 zurückgegangen. Von den Traumzahlen vergangener Jahre von über € 10 Mio Zuführungsraten sind wir weit entfernt.
Die nun erhaltene dünne Luft zum Atmen soll uns aber nicht gleich wieder dazu verleiten, neue Vorhaben sofort anzugehen. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass die Bildung von Rücklagen ein wesentlicher Finanzierungspfuffer für schwierigen Zeiten darstellt.
Deshalb wünschen wir uns, dass eine mögliche Verbesserung unserer Einnahmen 2011 nicht gleich wieder ausgegeben wird, sondern Rücklagen gebildet werden..
Gerade diese Rücklagen haben uns in den vergangenen schwierigen Jahren geholfen, die Aufwendungen im Verwaltungshaushalt einigermaßen finanzieren zu können. Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.
Denken wir nur daran, dass allein die Personalkosten fast 26% des gesamten Verwaltungshaushaltes ausmachen (2010 – 24%), der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand über 33% (2010 – 31%). Die Prozentzahlen nehmen also zu ! Wir dürfen in unseren Sparbemühungen also nicht nachlassen.
Nehmen wir die Verschuldung der Stadt Tuttlingen absolut in Euro. So hat sich diese
gegenüber 2009 fast vervierfacht auf beinahe € 18 Mio.
Die außer Haus Finanzierung – wie nun angedacht: Verkauf eines Kindergartens an die Wohnbau – sehen wir als notwendige Einzelmaßnahme. Sichergestellt muss sein, dass die Wohnbau als Finanzier dabei ihre eigenen Aufgaben nicht vernachlässigen darf.
Durch diese Finanzierungsart schaffen wir uns für das laufende Jahr Luft, um andere
Projekte anzugehen. Welche, muss aber genau überlegt werden. Folgekosten wie z.B. Miete entstehen und belasten unseren Verwaltungshaushalt. Denn der finanziellen Entlastung heute, folgt eine Belastung beim Rückkauf der Immobilie in der Zukunft. Wir fordern die Verwaltung auf, den Rückkauf planerisch vorzubereiten.
Die Beschaffung von liquiden Mitteln über eine sale and lease back Finanzierung darf nicht zur Regel werden !
Wichtig ist für uns Freie Wähler, dass wir alle – Verwaltung und Gemeinderat – auch weiterhin diesen Sparkurs fortsetzen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Für uns Freie Wähler ist wichtig, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtwerke und Wohnbau nicht den kurzfristigen Finanzierungswünschen der Stadt geopfert werden.
Trotz all dem, werden wir auch 2011 wieder daran gehen müssen, unser Eingemachtes zu veräußern. Über 5,3 Mio Euro sollen durch die Veräußerung des städtischen Grundvermögens in den Haushalt fließen.
2011 wird ein Jahr, in dem keine weiteren Baustellen anzugehen sind. Das angefangene
muss zunächst abgearbeitet werden.
Die Sparbemühungen der Verwaltung sind erkennbar und ohne Alternative.
Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2011 zustimmen.
gez.
Roland Henke
Fraktionsvorsitzender
IKG hat Ideen für die Zukunft !
Die Freien Wähler haben sich beim Besuch der neuen Schulleiterin Christiane Sturm und ihrem Stellvertreter Karl-Heinz Stier über die aktuelle Lage im Immanuel-Kant-Gymnasium informiert. Wesentliche Themen waren zum Beispiel die vielfältigen außerunterrichtlichen Angebote, die neue Multimediaausstattung, aber auch der Sanierungsbedarf des Gebäudes.
Die Schülerzahl des IKG liegt aktuell bei 864. Die Zusammenarbeit mit dem OHG, zum Beispiel bei der Kooperation in der Kursstufe, den Ganztagesbetreuungsangeboten für die Unterstufe, sowie bei den gemeinsam durchgeführten Schüleraustauschen ist für alle Beteiligten gewinnbringend.
Am IKG bekommen alle Schüler die Chance auf individuelle Förderung in der Schule. Deshalb wurden die „Intensiv-Kurse“, die es in den letzten Jahren nur in Mathematik gab, jetzt in allen Hauptfächern eingerichtet. Oberstufenschüler geben hierbei in Kleingruppen anderen Schülern Nachhilfe. Insgesamt engagieren sich in den Mittagsstunden als AG-Leiter oder Intensiv-Betreuer siebzig Oberstufenschüler des IKG.
Großen Wert legt die Schulleitung auf die Zusammenarbeit mit Firmen in Tuttlingen. Schüler könnten bei Projekten in naturwissenschaftlichen Fächern in der Industrie Erfahrung sammeln.
Auf dem Rundgang wurde die neu installierte Immanuel-Kant-Tafel besichtigt. Außerdem beeindruckten die interaktiven Whiteboards, die in vielen Klassenzimmern durch den Multimedia-Etat der Stadt ermöglicht wurden. Bedingt durch die aktuellen Sparmaßnahmen der Stadt sei die geplante Sanierung der rund 40 Jahre alten Schule leider verschoben worden, berichteten Sturm und Stier. Neben der Umgestaltung und Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume seien energetische Modernisierungen im Bereich Fenster, Isolation sowie Heiztechnik dringend notwendig. Wenn ein Raum abends durch außerschulische Kurse genutzt werde, müssen z.B. über zwanzig Räume zugleich beheizt werden, was die Heizkosten natürlich enorm erhöht, erfuhren die Freien Wähler. Die Schulleiterin bedauerte, dass die Belegung der Aula und die Art der Veranstaltungen oft nicht mit den Bedürfnissen einer Schule in Übereinstimmung gebracht werden könne.
Die Mensa in der Mühlau-Sporthalle werde nicht nur von Schülern gut angenommen. Der Andrang sei hoch, was zu bestimmten Uhrzeiten zu erheblichen Wartezeiten führe. Die Schulleitung sprach auch den Zaun an, der zwischen den Schulen und dem Haus der Schüler verlaufe. Mit Blick auf einen angestrebten „open campus“ sei es sinnvoll, diesen Zaun abzubauen. „Wir nehmen die Anregungen aufmerksam auf, um entsprechende Verbesserungen im Stadtrat mit großer Energie voranbringen zu können“, sicherte Fraktionschef Carl-Roland Henke der Schulleitung zu.
Freie Wähler – Forum 2010 – Leben und Einkaufen in Tuttlingen
Zu diesem aktuellen und wichtigen Thema luden die Freien Wähler von Tuttlingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „ Freie Wähler Foren“ zum 1. Termin am 13.April 2010 in den kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen ein.
Als Referent konnte Herr Dr. Ing. Bernd Fahle , freier Stadtplaner, aus Freiburg gewonnen werden.
Nach dem Vortrag fand eine rege Podiumsdiskussion statt.
Podiumsteilnehmer waren:
Herr Dr. Bernd Fahle, freier Stadtplaner Freiburg
Herr Emil Buschle, Erster Bürgermeister der Stadt Tuttlingen
Herr Wolfgang Mack, stellvertr. Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses
Herr Michael Rosa, Vorsitzender PRO TUT Bereich Network und Mitglieder
Herr Christoph Haller, Inhaber Haller Moden für den Mann Tuttlingen
Herr Ralph Hauptmann , Theaterleiter Scala-Kino Tuttlingen
Die Diskussionsleitung übernahm Herr Hans-Peter Jahnel, Leiter der Volkshochschule Tuttlingen.
Mehre Infos zu dieser Veranstaltung folgt.
Verabschiedung Haushalt 2010: Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
Tuttlingen steht vor der größten Nettoneuverschuldung der jüngeren Geschichte. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf ist mit einer Größenordung von über €12 Mio. zu rechnen d.h. Ende diesen Jahres ist für jeden Bürger eine Neuverschuldung in Höhe von 487 € geplant.
Der Gefahr, den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen standen und stehen wir weiterhin ausgesetzt.
Der Vermögenshaushalt muss im Planjahr 2010 zur Finanzierung des Verwaltungshaushalt herangezogen werden; die Zuführungsrate ist seit Jahren erstmals mit einem negativen Vorzeichen versehen.
Bereits im Vorjahr war abzusehen, dass sich Tuttlingen auf finanziell schwierigere Jahre einzustellen hat. Wir Freien Wähler haben deshalb bereits in unserer Haushaltsrede 2009 klar ausgedrückt, – ich zitiere: „wir werden um Einschnitte, auch schmerzhafte nicht herumkommen.“
Im Herbst 2009 wurde dann das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs in den Kassen der Stadt spürbar. Dass es Tuttlingen so hart treffen würde, war nicht vorherzusehen. Wir haben deshalb im Herbst beschlossen, keine aktionistischen Überreaktionen einzuleiten, sondern nüchtern und besonnen, die Lage zu analysieren, eine Bestandsaufnahme zu machen. Damit hat sich die Planung eines Haushaltes für 2010 notwendigerweise auf das Frühjahr 2010 verschoben.
Nun müssen wir leider feststellen, dass kein Grund zur Schönfärberei besteht. Laufende Ausgaben können aus laufenden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Ein Sündenfall für jeden ordentlich wirtschaftenden Kaufmann. Sparen und Beschränkung der Ausgaben werden auch weiterhin unsere wichtigste Aufgabe sein.
Die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission war deshalb notwendig- mit dem Ziel – sämtliche Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen an den laufenden Ausgaben einsparen, was vertretbar ist. Allerdings haben die jetzigen, sehr ernsthaften Bemühungen gezeigt, dass das mühsam und hart erkämpfte Einsparvolumen bereits wieder durch Personalmehrkosten aufgefressen wird.
Durch Genehmigung dieser Mehrausgaben (tarifliche Erhöhung sowie strukturelle Veränderungen bei den Personalkosten) sind wir unterm Strich nun so weit wie zuvor.
Steuererhöhung sind schlichtweg unverzichtbar. Die Anhebung der Gewerbesteuer ist eine zusätzliche Belastung für viele Unternehmen, auch wenn sie nur moderat ist. Allerdings wird diese Erhöhung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften durch die Anrechnung bei der Einkommensteuer fast vollständig kompensiert. Deshalb halten wir diesen Schritt auch für vertretbar.
Wer anderen Belastungen aufbürdet, darf dies aber nur tun, wenn auch er bereit ist, gleichermaßen Opfer zu bringen.
Wir möchten deshalb am Ziel festhalten, Steuererhöhungen in gleichem Umfang als Einsparungen in allen städtischen Bereichen durchzusetzen. Von diesem Ziel resultierend aus den Gesprächen in der Haushaltskonsolidierungskommission sind wir noch weit entfernt. Dabei hoffen wir auf die weiteren Gesprächsrunden.
Einfrieren von Ausgaben in bestimmten Bereichen wie Personalkosten stellen aber noch keine Einsparungen heute dar, und sind oft nicht viel mehr wert, als freundliche Absichtserklärungen für die Zukunft.
Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, Auszubildende der Stadt nicht zu übernehmen, dafür tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Es gilt aber kritisch zu prüfen, ob strukturelle Veränderungen, wie Auslagerung bestimmter Teilaufgaben auf private Anbieter, städtische Töchter oder durch interkommunale Zusammenarbeit auch zu Kosteneinsparungen führen.
Auch 2010 wird die Stadt Tuttlingen Investitionen tätigen. Allein für Fortsetzungmaßnahmen steht im Haushalt ein Betrag von mehr als € 10 Mio. Gesamtinvestitionen € 15,5 Mio.
Große neue Investitionsprojekte
Neubau Feuerwehrmagazin
Umbau der Hermann-Hesse-Realschule aber auch
der Investitionskostenzuschuß für den Kindergarten Maria Königin
müssen zeitlich verschoben werden. Allerdings gilt die Zusage, dass diese Projekte die Prioritätenliste anführen werden. Den Umbau Wilhelmstrasse sehen wir in 2011, wobei
wir die Freigabe für Planungsmittel in 2010 als erstes Zeichen der Gestaltung Tuttlinger Innenstadt sehen.
Mit Verabschiedung des heutigen Haushalts ist die Arbeit aber nicht getan. Wir fordern daher, wie bereits in den Vorjahren, ein unterjähriges reporting. Überraschungen wie in 2008/2009 sollten wir uns nicht mehr leisten wie zum Beispiel Mehrkosten bei den Kindergärten Möhringer Vorstadt oder auch Altwegen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, bereits im laufenden Jahr 2010 die Einhaltung der vorliegenden Planansätze im Haushalt zu überwachen und den Gemeinderat bei erheblichen Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ebenfalls fordern wir die Verwaltung auf, gleichermaßen Vorschläge zu unterbreiten, wie diese unvermeidlichen Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden können. Wir Freien Wähler sehen uns dann in der Pflicht, jede sinnvolle Einsparung mitzutragen.
Die Devise Augen zu und durch sollte der Erkenntnis weichen, dass nur eine innerjähriger Abgleich der Planansätze unseres Haushalts mit den tatsächlichen Entwicklungen uns vor solchen tiefgreifenden Überraschungen zukünftig zu schützen vermag. Auch für 2011 ff werden wir nicht umhinkommen, den Rotstift zu spitzen und weitere Kürzungen vorzunehmen. Die Lücke zwischen unseren Einnahmen und Ausgaben wird sich nicht so schnell wieder verschließen, denken wir nur daran, wie sich beispielsweise die Kreisumlage ab 2011 entwickeln wird.
Die Freien Wähler sehen die Bemühungen der Verwaltung, das Schiff Stadt wieder auf einen sicheren Kurs zu steuern. An dieser Stelle auch unseren Dank den Damen und Herren der Kämmerei, die den Fraktionen viele Detailunterlagen zur Verfügung gestellt haben. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür , dass es uns Gemeinderäten nicht leicht fällt, einem solchen Haushalt ohne sichere Kenntnisse zuzustimmen.
Um diese Bemühungen zum Erfolg zu bringen, werden die Freien Wähler dem derzeitigen Planwerk zustimmen, jedoch unter der Auflage, dass zeitnahe die Konsolidierungskommission ihre Aufgaben weiter vorantreibt.
gez.
Roland Henke
Fraktionsvorsitzender
