Freie Wähler – Forum 2010 – Leben und Einkaufen in Tuttlingen
Zu diesem aktuellen und wichtigen Thema luden die Freien Wähler von Tuttlingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „ Freie Wähler Foren“ zum 1. Termin am 13.April 2010 in den kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen ein.
Als Referent konnte Herr Dr. Ing. Bernd Fahle , freier Stadtplaner, aus Freiburg gewonnen werden.
Nach dem Vortrag fand eine rege Podiumsdiskussion statt.
Podiumsteilnehmer waren:
Herr Dr. Bernd Fahle, freier Stadtplaner Freiburg
Herr Emil Buschle, Erster Bürgermeister der Stadt Tuttlingen
Herr Wolfgang Mack, stellvertr. Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses
Herr Michael Rosa, Vorsitzender PRO TUT Bereich Network und Mitglieder
Herr Christoph Haller, Inhaber Haller Moden für den Mann Tuttlingen
Herr Ralph Hauptmann , Theaterleiter Scala-Kino Tuttlingen
Die Diskussionsleitung übernahm Herr Hans-Peter Jahnel, Leiter der Volkshochschule Tuttlingen.
Mehre Infos zu dieser Veranstaltung folgt.
Verabschiedung Haushalt 2010: Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
Tuttlingen steht vor der größten Nettoneuverschuldung der jüngeren Geschichte. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf ist mit einer Größenordung von über €12 Mio. zu rechnen d.h. Ende diesen Jahres ist für jeden Bürger eine Neuverschuldung in Höhe von 487 € geplant.
Der Gefahr, den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen standen und stehen wir weiterhin ausgesetzt.
Der Vermögenshaushalt muss im Planjahr 2010 zur Finanzierung des Verwaltungshaushalt herangezogen werden; die Zuführungsrate ist seit Jahren erstmals mit einem negativen Vorzeichen versehen.
Bereits im Vorjahr war abzusehen, dass sich Tuttlingen auf finanziell schwierigere Jahre einzustellen hat. Wir Freien Wähler haben deshalb bereits in unserer Haushaltsrede 2009 klar ausgedrückt, – ich zitiere: „wir werden um Einschnitte, auch schmerzhafte nicht herumkommen.“
Im Herbst 2009 wurde dann das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs in den Kassen der Stadt spürbar. Dass es Tuttlingen so hart treffen würde, war nicht vorherzusehen. Wir haben deshalb im Herbst beschlossen, keine aktionistischen Überreaktionen einzuleiten, sondern nüchtern und besonnen, die Lage zu analysieren, eine Bestandsaufnahme zu machen. Damit hat sich die Planung eines Haushaltes für 2010 notwendigerweise auf das Frühjahr 2010 verschoben.
Nun müssen wir leider feststellen, dass kein Grund zur Schönfärberei besteht. Laufende Ausgaben können aus laufenden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Ein Sündenfall für jeden ordentlich wirtschaftenden Kaufmann. Sparen und Beschränkung der Ausgaben werden auch weiterhin unsere wichtigste Aufgabe sein.
Die Einrichtung einer Haushaltskonsolidierungskommission war deshalb notwendig- mit dem Ziel – sämtliche Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen an den laufenden Ausgaben einsparen, was vertretbar ist. Allerdings haben die jetzigen, sehr ernsthaften Bemühungen gezeigt, dass das mühsam und hart erkämpfte Einsparvolumen bereits wieder durch Personalmehrkosten aufgefressen wird.
Durch Genehmigung dieser Mehrausgaben (tarifliche Erhöhung sowie strukturelle Veränderungen bei den Personalkosten) sind wir unterm Strich nun so weit wie zuvor.
Steuererhöhung sind schlichtweg unverzichtbar. Die Anhebung der Gewerbesteuer ist eine zusätzliche Belastung für viele Unternehmen, auch wenn sie nur moderat ist. Allerdings wird diese Erhöhung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften durch die Anrechnung bei der Einkommensteuer fast vollständig kompensiert. Deshalb halten wir diesen Schritt auch für vertretbar.
Wer anderen Belastungen aufbürdet, darf dies aber nur tun, wenn auch er bereit ist, gleichermaßen Opfer zu bringen.
Wir möchten deshalb am Ziel festhalten, Steuererhöhungen in gleichem Umfang als Einsparungen in allen städtischen Bereichen durchzusetzen. Von diesem Ziel resultierend aus den Gesprächen in der Haushaltskonsolidierungskommission sind wir noch weit entfernt. Dabei hoffen wir auf die weiteren Gesprächsrunden.
Einfrieren von Ausgaben in bestimmten Bereichen wie Personalkosten stellen aber noch keine Einsparungen heute dar, und sind oft nicht viel mehr wert, als freundliche Absichtserklärungen für die Zukunft.
Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, Auszubildende der Stadt nicht zu übernehmen, dafür tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Es gilt aber kritisch zu prüfen, ob strukturelle Veränderungen, wie Auslagerung bestimmter Teilaufgaben auf private Anbieter, städtische Töchter oder durch interkommunale Zusammenarbeit auch zu Kosteneinsparungen führen.
Auch 2010 wird die Stadt Tuttlingen Investitionen tätigen. Allein für Fortsetzungmaßnahmen steht im Haushalt ein Betrag von mehr als € 10 Mio. Gesamtinvestitionen € 15,5 Mio.
Große neue Investitionsprojekte
Neubau Feuerwehrmagazin
Umbau der Hermann-Hesse-Realschule aber auch
der Investitionskostenzuschuß für den Kindergarten Maria Königin
müssen zeitlich verschoben werden. Allerdings gilt die Zusage, dass diese Projekte die Prioritätenliste anführen werden. Den Umbau Wilhelmstrasse sehen wir in 2011, wobei
wir die Freigabe für Planungsmittel in 2010 als erstes Zeichen der Gestaltung Tuttlinger Innenstadt sehen.
Mit Verabschiedung des heutigen Haushalts ist die Arbeit aber nicht getan. Wir fordern daher, wie bereits in den Vorjahren, ein unterjähriges reporting. Überraschungen wie in 2008/2009 sollten wir uns nicht mehr leisten wie zum Beispiel Mehrkosten bei den Kindergärten Möhringer Vorstadt oder auch Altwegen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, bereits im laufenden Jahr 2010 die Einhaltung der vorliegenden Planansätze im Haushalt zu überwachen und den Gemeinderat bei erheblichen Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ebenfalls fordern wir die Verwaltung auf, gleichermaßen Vorschläge zu unterbreiten, wie diese unvermeidlichen Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden können. Wir Freien Wähler sehen uns dann in der Pflicht, jede sinnvolle Einsparung mitzutragen.
Die Devise Augen zu und durch sollte der Erkenntnis weichen, dass nur eine innerjähriger Abgleich der Planansätze unseres Haushalts mit den tatsächlichen Entwicklungen uns vor solchen tiefgreifenden Überraschungen zukünftig zu schützen vermag. Auch für 2011 ff werden wir nicht umhinkommen, den Rotstift zu spitzen und weitere Kürzungen vorzunehmen. Die Lücke zwischen unseren Einnahmen und Ausgaben wird sich nicht so schnell wieder verschließen, denken wir nur daran, wie sich beispielsweise die Kreisumlage ab 2011 entwickeln wird.
Die Freien Wähler sehen die Bemühungen der Verwaltung, das Schiff Stadt wieder auf einen sicheren Kurs zu steuern. An dieser Stelle auch unseren Dank den Damen und Herren der Kämmerei, die den Fraktionen viele Detailunterlagen zur Verfügung gestellt haben. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür , dass es uns Gemeinderäten nicht leicht fällt, einem solchen Haushalt ohne sichere Kenntnisse zuzustimmen.
Um diese Bemühungen zum Erfolg zu bringen, werden die Freien Wähler dem derzeitigen Planwerk zustimmen, jedoch unter der Auflage, dass zeitnahe die Konsolidierungskommission ihre Aufgaben weiter vorantreibt.
gez.
Roland Henke
Fraktionsvorsitzender
Gerhard Mattheis ausgezeichnet !
Anlässlich der Verabschiedung aus dem Tuttlinger Gemeinderat wurde Herrn Gerhard Mattheis vom Vorsitzenden der Freien Wähler Roland Henke die Ehrenurkunde sowie die goldene Ehrennadel des Freien Wähler Landesverbandes überreicht. Herr Henke danke dem Geehrten für sein über 20jähriges Engagement im Vorstand sowie im Tuttlinger Gemeinderat. Herr Mattheis war seit 22.10.1989 in verschiedenen Gremien tätig und brachte sein Fachwissen vor allem auch im Technischen Ausschuss ein.
Freie Wähler zur Betriebsbesichtigung bei Firma Henke-Sass-Wolf
Mit einem Besuch bei Henke-Sass-Wolf (HSW) setzen die Freien Wähler Ihren Informationsaustausch mit den in Tuttlingen ansässigen Unternehmen fort. Betriebsleiter Boban Ivanovic und Personalleiter Michael Schaaf, der selbst für die Freien Wähler kandidiert, führte die Gruppe durch den 2008 neu errichteten Neubau in der Keltenstrasse in Tuttlingen. Die umfangreiche Produktpalette umfasst neben medizintechnischen Produkten für die Human-, Dental- und Veterinärmedizin auch Industrieendoskope zur zerstörungsfreien Werkstoffprüfung.
Als weltweit agierendes Unternehmen hat HSW mittlerweile Tochtergesellschaften in USA, China und Polen. 2008 konnte nahe bei Boston der Neubau von HSW of America bezogen werden.
Die Innovationskraft des Unternehmens werde durch zahlreiche Patente, Markenzeichen und Gebrauchsmuster belegt, die sich, so Schaaf, im Eigentum des Unternehmens befänden. HSW werde auch weiterhin auf die Eigenentwicklung qualitativ hochwertiger Produkte setzen. Als forschungsintensives Unternehmen sei man als Entwicklungspartner von Kliniken, Universitäten und Fachinstituten in der Lage, hochwertige Instrumente im medizinischen Bereich und in der Mess- und Regeltechnik bedarfspezifisch umzusetzen.
Mittlerweile sei HSW der weltweit größte OEM Hersteller für medizinische Endoskope.
Von den weltweit rund 850 Mitarbeitern sei nach wie vor der größte Teil in Deutschland beschäftigt.
Die Freien Wähler zeigten sich zufrieden über den Neubau 2008 in Tuttlingen. Ein Zeichen dafür, dass Tuttlingen weiterhin zentrale Unternehmensstandort bleiben werde, stellte der Fraktionsvorsitzende Henke fest.
Freie Wähler zur Betriebsbesichtung bei Firma Aesculap
Gunther Lamparter, selbst Kandidat für den Gemeinderat in Tuttlingen, initiierte für die Freien Wähler eine Führung durch Teile der in Tuttlingen beheimateten Produktionsstätten der Aesculap AG. Frau Ilg führte die Besuchergruppe und erläuterte zusammen mit Herrn Lamparter das Gelände und veranschaulichte das beachtliche Wachstum, das Aesculap in den vergangenen Jahren erreicht hat, augenfällig belegt durch die 2001 errichtete benchmark factory, welche bereits 2008 erweitert wurde und dem neuen 2009 fertig gestellten Logistikgebäude. Tuttlingen beherbergt in diesem Gebäude das weltweite Zentrallager für die Materialbeschaffung und den Verkauf. Dies gewährleiste eine gleich bleibend hohe Qualität der Produkte, erläuterte Lamparter.
Ein Kunde von Aesculap erhalte aber nicht nur innovative und hochwertige medizintechnische Produkte, sondern partizipiere auch am know-how von Aesculap. Dieser Wissentransfer zum Anwender werde im Markenversprechen „sharing expertise“ zum Ausdruck gebracht und im Aesculapium täglich gelebt.
Eindrücklich belegt wurden diese Ausführungen beim Rundgang durch die Containerfertigung und die Instrumentenfertigung, davon konnten sich die Freien Wähler überzeugen. Der hohe Qualitätsstandard erfordere eine fundierte Qualifikation aller Mitarbeiter, was durch den hohen Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften und der hohen Ausbildungsquote sichergestellt würde. Von rund 2.800 Mitarbeitern in Tuttlingen seien rund 250 Auszubildende, so Lamparter. Aesculap sei bewusst, dass qualifizierte langjährige Mitarbeiter ein hohes Gut auch in Krisenzeiten darstellten, man sei zuversichtlich, auch die derzeitigen Krise gut zu meistern, konnte Lamparter auf Nachfrage aus dem Kreis der Besucher berichten.
Die Freien Wähler konnten zahlreiche Fertigungszentren und Maschinen von Chiron und Hermle in den Hallen der Aesculap vorfinden, dies belege, dass Aesculap auch ein wichtiger Auftraggeber für den regionale angesiedelten Maschinenbau sei, stellte Fraktionsführer Henke mit Genugtuung fest. Man hoffe sehr, dass Aesculap in Tuttlingen regional verwurzelt bleibe und weiterhin seine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben der Stadt wahrnehme.
Am Übergang zum Aesculapium bot Frau Ilg von der Aesculap einen Überblick über den Werdegang von Aesculap von den Anfängen 1867 bis heute. Ein letzter Rundblick über das Gelände machte deutlich, dass bei Gestaltung des gesamten Bahnhofgeländes eine Verträglichkeit mit den bestehenden Bauten der Aesculap berücksichtigt werden müsse, dies äußerten viele der anwesenden Kandidaten und Gemeinderäte abschließend.
Kandidatengespräch mit Oberbürgermeister Michael Beck
Die Gemeinderäte und Kandidaten der Freien Wähler fanden sich mit Oberbürgermeister Michael Beck zum Informations- und Meinungsaustausch im Rathaus ein. Nach der eingangs von Fraktionsvorsitzender Carl-Roland Henke gestellten Frage nach der Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der Stadtverwaltung betonte Beck, dass die gleichmäßige Einbindung aller Fraktionen in den Informationsaustausch selbstverständliche demokratische Übung sei.
Im Rückblick auf die Themen der letzten Ratsperiode hob Beck die erreichten Fortschritte in den Bereichen Familie, Schule, Kinderbetreuung und Integration hervor. Mit mehrheitlicher Unterstützung seitens des Gemeinderats wurden große Investitionen auf den Weg gebracht, so bei der Ganztagesbetreuung an Schulen. Schulsozialarbeit konnte in vielen Schulen eingerichtet werden, ein Anliegen, dass den Freien Wählern bei Ihren Schulbesuchen wiederholt vorgetragen wurde.
Obwohl die Umsetzung der politischen Vorgaben von Bund und Land die Stadt finanziell und organisatorisch stark belasten, werde die Stadt auch weiterhin in diesem Bereich deutliche Schwerpunkte setzen.
Leider sei die Wahrnehmung der bereits bestehenden Angebote bei den Bürgern oft unzureichend. Gunther Lamparter als Kandidat der Freien Wähler sieht hier auch die Gemeinderäte in der Pflicht, Politik zu kommunizieren.
Für Tuttlingen als Wirtschaftsstandort konnte erstmals eine Erfassung und Bewertung aller möglichen Gewerbeflächen erarbeitet werden. Jetzt gelte es, den genauen Bedarf zu bestimmen. Hierzu hatte eine Arbeitsgruppe der Freien Wähler im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, die Unternehmen im Umkreis nach Flächenbedarf und der erforderlichen Infrastruktur für diese Flächen zu befragen, um eine bedarfsorientierte und differenzierte mittelfristige Entwicklung von Gewerbeflächen zu ermöglichen. Nur eine verlässliche Politik mit passgenauen Standortlösungen biete gute Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen und schaffe Vertrauen bei den Anwohnern, so die Arbeitsgruppe.
Ebenfalls werde die Stärkung des Einzelhandels und der Innenstadt durch das City-Management der Stadt weitergeführt, so Oberbürgermeister Beck. „Einzelhandel in Tuttlingen kann funktionieren“, bekräftigte Hertie Geschäftsleiter Matthias Seidel seine Auffassung. Es gelte aber, die Einzelhändler vor Ort zum gegenseitigen befördern zu ermutigen, so Seidel. Die Stadt könne hier gute Rahmenbedingungen schaffen und gemeinsame Aktionen fördern, eine Stadt könne aber nicht unternehmerisches Handeln ersetzen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass auch Eigentümer von Geschäftsgrundstücken sich nicht nur von kurzfristigen Renditeüberlegungen leiten ließen, so Beck, sondern die Investition in attraktive Ladengeschäfte als langfristige Renditesicherung begriffen.
Selbst unternehmerisch tätig werde, so Michael Beck, die Stadt im Rahmen ihrer Eigenbetriebe, Wohnbau und Stadtwerke. Bei den Stadtwerken geschehe dies aus der Überzeugung heraus, dass die Energieerzeugung und die zunehmende Nutzung regenerativer Energiequellen zukunftsweisend für die Stadtwerke seien. Auf Nachfrage von Michael Wolf zum Aufbau von Fernwärmenetzen betont Beck, dass er nicht auf Anschluss- und Benutzungszwang, sondern auf Überzeugungsarbeit setze, wenn es um die Gewinnung von Abnehmern für Energie gehe.
Die Finanzen der Stadt werden auch in Zukunft stark in Anspruch genommen werden, so die Einschätzung von OB Beck. Die Konjunkturkrise sei schon zu spüren, auch in der Medizintechnik werden Auswirkungen erwartet. Bereits im laufenden Haushalt 2009 fehlen erhebliche Mittel. Wichtig sei, dass die Versorgung der Unternehmen mit ausreichenden finanziellen Mitteln gelinge, so Klaus Braun, um die Krise zu meistern.
Durch das Konjunkturpaket werde die Stadt geförderte Investitionen vorziehen müssen und die dafür benötigten Mittel zusätzlich bereitzustellen haben, so Beck. Eine Konsequenz, deren Sinn angezweifelt werden dürfe, beendete Beck seine Ausführungen.
Fraktionsvorsitzender Henke dankte OB Beck und den anwesenden Stadträten und Kandidaten der Freien Wähler für die rege Diskussion und zeigte sich zuversichtlich, dass die Freien Wähler sich weiterhin konstruktiv am Gelingen der politischen Entscheidungen der kommenden Jahre im Gemeinderat beteiligen können und ihre Stärke auf sechs Sitze im Gemeinderat steigern könnten. Mit den Freien Wählern engagieren sich parteiungebundene Bürger für Bürger in Tuttlingen, Nendingen und Möhringen aus der Verantwortung für Ihre Heimatstadt heraus, so dankte Henke den anwesenden Räten und Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich und ihren Sachverstand in die Kommunalpolitik einzubringen.
Besuch Steinbeis Schule Tuttlingen
Die Freien Wähler besuchten am 25. Februar die Steinbeis Schule in Tuttlingen. Der Schulleiter, Dr. Schröder führte die Gäste durch das sich im Bau befindliche neue Gebäude, wobei Herr Seute die baulichen Aspekte erläuterte.
Das neue Gebäude mit über 14 Mio Gesamtkosten wird neue Theorie- und Werkstatträume umfassen, dabei konnte ein Großteil der Bauaufträge in der Region vergeben werden.
Die Fertigstellung kann rechtzeitig zum Schuljahresbeginn auf den September 2009 erfolgen, so dass für die 1.500 Schüler und derzeit 167 Lehrkräfte die belastende Umbausituation ein Ende haben wird. Da gleichzeitig das bestehende Gebäude saniert wird, ist die räumliche Situation derzeit schwierig, man freue sich aber umso mehr auf das neue Gebäude, so Dr. Schröder. An einem gemeinsamen Parkkonzept, zusammen mit den übrigen Schulen des Schulzentrums, wird derzeit gearbeitet.
Die Steinbeis Schule mit ihrem vielfältigen Angebot an Schularten sieht sich in der Pflicht, die Schüler auf die sich wandelnden Anforderungen der beruflichen Welt heranzuführen. Dabei befindet sich die Schule im Einflussbereich der gesellschaftlichen Probleme. Sozialarbeit im schulischen Bereich sei in manchen Schulangeboten bereits Wirklichkeit. Erfreulich wertete Dr. Schröder in seinem Vortrag das Anti-Gewalt-Projekt, das in Zusammenarbeit mit der Kripo (Polizeifachhochschule-VS) durchgeführt werden konnte.
Das breite Schulangebot umfasst derzeit sieben Schulen unter einem Dach, dabei wird das technische Gymnasium ab dem kommenden Schuljahr durch einen dritten Zweig – Technik und Management – erweitert. Da eine gute Durchlässigkeit bei allen Schulzweigen besteht, ist die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife über mehrere Wege möglich.
Dr. Schröder zeigte sich erfreut über die vielfältigen Kooperationspartner in der Region, wie Betriebe, IHK, Handwerkskammer und Behörden. Er wünsche sich für die Zukunft auch mit der entstehenden Tuttlinger Hochschule eine enge Verzahnung, immerhin sei an der Steinbeis-Schule die Bundesfachschule für Chirurgiemechanik angesiedelt.
Die Freien Wähler zeigten sich beeindruckt von den Aktivitäten innerhalb der Schule, die auch als eine der ersten Schulen in Baden-Württemberg eine externe Evaluation absolviert hat. Schule in Bewegung – das durch die Windräder grafisch umgesetzte Motto der Steinbeis-Schule Tuttlingen – wurde beim Besuch der Freien Wähler eindrücklich vermittelt.
Freie Wähler im Kreisklinikum Spaichingen
Die Gemeinde- und Kreistagskandidaten der Freien Wähler aus dem Landkreis Tuttlingen wurden begrüßt im Klinikum Spaichingen von Herrn Klinikdirektor Eberhard Fricker, der sich nach dem Besuch im Klinikum Tuttlingen auch hier über das zahlreiche Erscheinen und das Interesse der Freien Wähler freute.
Zurzeit ist das Krankenhaus mit 500 stationären Patienten voll belegt, neben den zusätzlichen ambulanten Patienten. Das Haus wurde komplett saniert; im Gegensatz zum Klinikum in Tuttlingen sind hier alle Zimmer bereits mit Nasszellen versehen. Den 4 Fachabteilungen stehen 2 Operationssäle zur Verfügung
Der ärztliche Direktor Dr. Albrecht Dapp bestätigte den hohen Auslastungsgrad des Klinikums. Trotz der starken Auslastung besteht ein sehr gutes Arbeitsklima unter den Mitarbeitern und somit auch zum Patienten.
Das Aushängeschild der Klinik ist die Diabetologie. Weiterhin einen sehr hohen Stellenwert hat die Nachwuchsförderung durch Schulungen, intensive Fortbildung und Besprechung von Fallstudien.
Auch Chefarzt Dr. Robert Raus, bestätigte den hohen Auslastungsgrad und verwies auf die Handwerkerferien, die eine kurze Unterbrechung der Vollauslastung darstellen.
Herr Koch als Pflegedienstleiter sprach als Schwerpunktthema die Karriereplanung im Pflegedienst an, die sehr problematisch ist da er wenig jüngere Bewerber vorfindet und auf der anderen Seite aber der Pflegeberuf eine körperlich und geistig sehr anstrengende Tätigkeit ist. Die Planung der Tagesarbeit fällt durch eine sehr hohe Teilzeitarbeitsquote schwer; auch hier sucht er nach Lösungen diese Tagesarbeiten möglichst intensiv mit mehr Vollzeitkräften zu organisieren.
In einem anschließenden Rundgang konnten sich die Teilnehmer über die hervorragende technische Ausstattung und die hohe Leistungskapazität des Klinikum vor Ort ein umfangreiches Bild verschaffen.
Pressebericht zur Europawahl
Pressemitteilung
Landesverband Freie Wähler Baden-Württemberg
Freie Wähler in Baden-Württemberg wollen glaubwürdig bleiben
Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt.
Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg erteilt Bestrebungen des FWV-Bundesverbandes, bei der Europawahl und evtl. bei der Bundestagswahl anzutreten, eine klare Absage. Er wird gegebenenfalls nach einem eindeutigen Beschluss des Präsidiums aus dem Bundesverband austreten, so der Landesvorsitzende Heinz Kälberer.
Die Freien Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Sie haben kein übergeordnetes Programm, da kommunale Entscheidungen sachorientiert vor Ort getroffen werden müssen. “Dort darf auch nicht der politische Gegner im Mittelpunkt stehen, sondern es muss um sachorientierte Entscheidungen für die Bürger gehen”, so Heinz Kälberer.
Die Freien Wähler haben viele vor Ort angesehene Frauen und Männer, die nicht auf einer Parteiliste, sondern auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen.
“Wir wollen als Freie Wähler in Baden-Württemberg glaubwürdig bleiben”, so Heinz Kälberer.
“Der Bürger nimmt es uns nicht ab, dass wir auf kommunaler Ebene unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik machen wollen und auf Bundes- oder europäischer Ebene Partei sind”.
Nach den bisherigen Diskussionen auf Bundesebene drängen vor allem die Bayern auf eine Kandidatur bei der Europawahl.
Freie Wähler besuchen Kreisklinik in Tuttlingen
Die Freien Wähler Tuttlingen mit Ihren Gemeinderats- und Kreistagskandidaten besuchten das Klinikum Tuttlingen. Klinikdirektor Eberhard Fricker führte nach der Begrüßung die Besucher zum neu erbauten Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Klinikgebäudes und erläuterte die technisch sehr aufwändige Bauweise. Aufgrund von EU-Bestimmungen sei der Bau notwendig geworden. Immerhin seien jährlich etwa 150 Starts und Landungen zu bewerkstelligen.
Im anschließenden Gespräch erläuterten Chefarzt Dr. Schipulle, Frau Burger als Pflegedienstleiterin und Frau Heine- Penning als Leiterin des QM-Managements die Herausforderungen, denen sich das Klinikum und seine Mitarbeiter stellen. Die Bildung von Kompetenzzentren hat zur Folge, dass die durchschnittliche Fallschwere zunimmt, was auch in der Pflege zu erhöhten Anforderungen führt. Immer kürzere Verweildauern der Patienten bei Vollbelegung stellen eine organisatorische Herausforderung dar. Man sei stolz darauf, sehr motivierte und qualifizierte Mitarbeiter zu haben, so Pflegedienstleiterin Burger. Offene Stellen konnten bisher besetzt werden. Als akademisches Lehrkrankenhaus der Uni Freiburg bemühe man sich aktiv um die Gewinnung der Absolventen, so Dr. Schipulle, dies zeige Erfolg.
Insgesamt sieht Fricker die Klinik gut aufgestellt, die Spezialisierungen der Kliniken werden gut angenommen. : man werde den Wettbewerb der kommenden Jahre bestehen können, so Fricker, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Der Landkreis stehe zu seiner Klinik, so der Freie Wähler Kreisrat Stefan Bär, auch wenn im vergangenen Jahr erstmals ein Verlust durch den Kreis abgedeckt werden musste.
Sorge bereite der zunehmende Ärztemangel im Landkreis, offene Kassensitze finden keine Bewerber. Durch die Ansiedlung von Praxen am Klinikum bemühe man sich, das medizinische Angebot auszuweiten. Die Standortfrage für die Häuser Tuttlingen und Spaichingen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil, derzeit wird erwogen, einen weiteren Bettentrakt an das Gebäude Tuttlingen anzubinden und dort auch eine Komfortstation einzurichten. In Zeiten nicht mehr kostendeckender Budgets und Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenkassen gewinne die Werbung um Privatpatienten eine immer größere Bedeutung. Qualität in der medizinischen Versorgung und die Freundlichkeit in der Pflege sollen auch weiterhin Tuttlingen auszeichnen, dies darf als Fazit der Verantwortlichen gewertet werden.
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